Pressemitteilung 25.04.2014

Nahost-Friedensprozess: Kerry-Initiative unterstützen, Gespräche fortsetzen.

Zur Entscheidung der israelischen Regierung, die Verhandlungen mit den Palästinensern zu suspendieren, erklärt Omid Nouripour, Sprecher  für Außenpolitik:

Der Abbruch der Verhandlungen mit den Palästinensern durch die israelische Regierung kommt verfrüht. Noch ist überhaupt nicht klar, ob das inner-palästinensische Versöhnungsabkommen tatsächlich umgesetzt wird. Bereits zwei Mal haben Fatah und Hamas eine Einheitsregierung und Wahlen angekündigt, ohne dass etwas daraus erfolgt ist.

Dass Israel die Hamas in der heutigen Form ablehnt, ist nach den vielen terroristischen Aktivitäten der Gruppe in den vergangenen 30 Jahren sehr gut nachvollziehbar. Gleichzeitig sind die Hamas eine Realität, mit der Israel, aber auch Fatah umgehen müssen. Sollte Hamas ernsthaft Teil der PLO werden und neben einem Gewaltverzicht die Anerkennung Israels akzeptieren, wäre das ein wichtiger Schritt bei den Friedensverhandlungen. Das wäre auch eine Antwort auf das Problem, dass der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bisher nur einen Teil der Palästinenser vertritt.

Deshalb muss die Bundesregierung innerhalb der internationalen Gremien der UN und der EU die Kerry-Initiative unterstützen und auf eine Verlängerung der Gespräche für ein israelisch-palästinensisches Rahmenabkommen drängen.

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