Pressemitteilung 27.04.2014

Reisefreiheit für Moldau: weitere Staaten Osteuropas müssen folgen

Zur morgigen Abschaffung der Visumspflicht für Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau für Reisen in den Schengen-Raum erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Abschaffung der Visumspflicht für die Republik Moldau ist ein richtiger Schritt für das Zusammenwachsen des gemeinsamen Hauses Europa. Reisefreiheit ist auch für die anderen osteuropäischen Staaten – allen voran die Ukraine – geboten. Denn Reisefreiheit ist vor allem ein wichtiges Instrument, durch Austausch offene Gesellschaften konkret erlebbar zu machen und so die demokratische Transformation in den Nachbarländern zu unterstützen.

Die Visapolitik darf deshalb nicht allein der Innen- und Sicherheitspolitik überlassen werden. Konsularbeamte haben oft nur weniger als fünf Minuten für die Bearbeitung von Visumsanträgen. Der Sicherheitsgewinn durch Visaerteilung muss daher als fragwürdig angesehen werden.

Die EU sollte auch zu einseitigen Reiseerleichterungen bereit sein, wenn Nachbarstaaten wie vormals Belarus sich über Jahre hinweg Visa-Verhandlungen entziehen. Der Reziprozitätsansatz der EU – das Prinzip der Gegenseitigkeit –  führt sonst dazu, dass wir autoritären Regimes helfen, Menschen einzusperren. Auch die Aussetzung der Visaverhandlungen mit Russland im Zuge der ansonsten zu begrüßenden Sanktionspolitik ist tragisch, weil hiermit die Bevölkerung bestraft wird, während die Sanktionen eigentlich auf die politisch Verantwortlichen der widerrechtlichen Krim-Annexion zielen sollten. Vielmehr wären Reiseerleichterungen für russische Bürgerinnen und Bürger gerade jetzt ein Signal, dass wir an der Idee des gemeinsamen Hauses Europa festhalten und neue Grenzziehungen in Europa verhindern wollen.

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