Pressemitteilung 09.04.2014

Rücktritt Binningers: Bei der Union liegen die Nerven blank

Zum Rücktritt von Clemens Binninger (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses zur Überwachungs-und Geheimdienstaffäre erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss:

Die Benennung Clemens Binningers zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) war von vornherein eine schwierige Besetzung. Ein Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der unter anderem auch die Versäumnisse der Parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste aufklären soll,  kann schwer zeitgleich Vorsitzender beider Gremien sein.

Die von Binninger angeführten Argumente für seinen Rücktritt sind allerdings schlicht unschlüssig. Der Versuch, der Opposition dafür, dass sie ihrem Aufklärungs- und Kontrollauftrag nachkommt, die Schuld für den Rücktritt zuzuschieben, ist schlicht absurd. Schließlich war es nicht die Opposition, die Binninger zum Rücktritt bewegte, sondern ganz offenbar ein massiver Druck aus der Fraktionsführung der Union und dem Bundeskanzleramt.

Die dringend notwendige Aufklärungsarbeit des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals aller Zeiten durch das Parlament wird durch die massive Einflussnahme der Bundesregierung auf die Arbeit des Gremiums weiter hintertrieben. Der nun erzwungene Rücktritt Binningers ist ein weiterer Baustein eines unwürdigen Spiels der schwarzroten Bundesregierung. Sie hat an der Aufklärung dieses Skandals scheinbar kein Interesse.

Derzeit scheint es so, als solle der Parlamentarische Untersuchungsausschuss nur einen einzigen Zweck erfüllen: Er sollte einer an Aufklärung desinteressierten Bundesregierung als Placebo dienen und Aufklärungstätigkeit vortäuschen, wo tatsächlich kein Wille zur Aufklärung ist. Sollten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD weiterhin dabei mitmachen, stellen sie sich ein parlamentarisches Armutszeugnis erster Güte aus.

Bleibt die Frage, wie Union und SPD nun weiter vorgehen wollen. Wollen sie dieses unwürdige Spiel fortsetzen oder endlich ihrer parlamentarischen Pflicht der Aufklärung des Skandals nachkommen? Wir fordern die Große Koalition auf,  sich der Aufklärung des bislang größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals nicht länger zu verschließen.

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