Pressemitteilung 29.04.2014

Schlummernde Milliardenrisiken bei der FMS

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresabschluss 2013 der FMS Wertmanagement erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der milliardenschwere Schattenhaushalt der FMS Wertmanagement wird uns Steuerzahlern früher oder später auf die Füße fallen. Denn noch immer verwaltet die Bad Bank des Pleiteinstituts HRE zweifelhafte Finanzprodukte, deren Verluste man auf geduldigem Papier bequemerweise in die Zukunft schieben kann. Gute Zahlen sollten daher nicht den falschen Eindruck erwecken, dass Deutschland mit seiner überstürzten Bankenrettung glimpflich davon käme. Wir sollten den Verantwortlichen nicht länger gestatten, uns Steuerzahlern Sand in die Augen zu streuen.

Auch die Refinanzierung der Bad Bank bleibt eine Baustelle. Obwohl die Schulden der Bank vollständig vom Staat garantiert werden, muss sie sich für höhere Zinsen Geld leihen als der Bund. Bereits Ende 2012 haben wir Grüne vorgerechnet, dass eine Umstellung über eine Milliarde Euro in zehn Jahren sparen würde. Bisher hat das Finanzministerium unserem Vorschlag folgend nur die kurzfristigen Geschäfte umgestellt und damit bereits 200 Millionen Euro einsparen können. Doch auch alle langfristigen Geschäfte der FMS-Wertmaganement müssen künftig über die bundeseigene Finanzagentur abgewickelt werden, das würde noch mal bis zu eine Milliarde Euro einsparen. Auch beim Derivatemanagement stellt sich die Frage, warum dies nicht für staatlichen Nachfrager einheitlich durchgeführt wird. Hier versteckt sich ebenfalls großes Optimierungspotenzial.

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