Pressemitteilung 08.04.2014

Schwarz-rote Vereinbarung zu Rüstungsexporten ist Riesenenttäuschung

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18. WP - 08.04.2014

Schwarz-rote Vereinbarung zu Rüstungsexporten ist Riesenenttäuschung

Zu den Medienberichten über die Informationspolitik der Bundesregierung beim Thema Rüstungsexporte erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung.

Schwarz-Rot feiert Selbstverständlichkeiten und Mini-Veränderungen als großen Erfolg für mehr Transparenz bei Waffengeschäften. Die SPD gibt sich mit kosmetischen Kleinstkorrekturen zufrieden, sie hat in den Verhandlungen auf ganzen Linie versagt. Ihre richtigen Vorschläge aus Oppositionszeiten für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik haben die Sozialdemokraten einfach über Bord geworfen und sind vor der Union eingeknickt. Das ist unglaubwürdig und mutlos. An den Regeln der Rüstungsexportpraxis verändert sich praktisch nichts, Verlierer sind die Menschenrechte. Das Versprechen von mehr Transparenz hat sich offensichtlich in Luft aufgelöst. Freuen kann sich hier nur die Rüstungslobby. Es ist eine Schande für die Demokratie, dass es gerade bei solch kritischen Entscheidungen keine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle gibt. Einen Politikwechsel für mehr Frieden, Sicherheit und demokratische Kontrolle wird es mit diesen schwarz-roten Vereinbarungen nicht geben.

Die Informationspraxis hat sich jetzt schon massiv verschlechtert. Denn auf Fragen von Abgeordneten, die sogar die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher beantwortet hat, weigert sich die Bundesregierung mit Verweis auf den Zwischenbericht zu antworten. Das ist ein eklatanter Rückschritt und inakzeptabel. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert hat SPD-Minister Gabriel bereits dafür getadelt.

Es wird nun auch kein gesondertes Gremium im Bundestag geben, das über Rüstungsexporte unterrichtet wird. So kann sich die Bundesregierung einfach weiter hinter den verschlossenen Türen des Bundessicherheitsrates verstecken. Lediglich rechtskräftig getroffene Entscheidungen sollen dem Bundestag ohne Angabe der Unternehmen gemeldet werden. Der Rüstungsexportbericht soll etwas früher erscheinen und um einen Zwischenbericht ergänzt werden, inhaltlich bleibt er jedoch weiterhin unklar und nicht aussagekräftig. Diese Veränderungen sind nicht mehr als ein Feigenblättchen und geben dem Bundestag keinerlei wirkliche und rechtzeitige Kontrollmöglichkeit. Die Rüstungsexportpolitik muss endlich demokratisiert werden, das geht nicht ohne echte und umfassende Informations- und Kontrollrechte des Parlamentes.

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