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Pressemitteilung 17.04.2014

Steuertricks der Banken: Politische Aufarbeitung nötig

Zum Urteil des Bundesfinanzhofes zu den so genannten Cum Ex-Geschäften erklären Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, das Verfahren an das Finanzgericht Hamburg zurück zu geben, verzögert die juristische Entscheidung. Politisch bleibt: Einen solchen Betrug am Steuerzahler darf es nie wieder geben.

Es muss jetzt geklärt werden, wie es zu einem Skandal dieser Größenordnung kommen konnte und wer die Verantwortlichen dafür waren. Dieser Skandal darf nicht wie so viele andere im Finanzbereich unter den Tisch gekehrt werden, weil er unangenehm für einige Politiker ist. Warum hat es über zehn Jahre gedauert, bis das Schlupfloch geschlossen werden konnte? Waren die Finanzverwaltungen der Länder und das Bundeszentralamt für Steuern zu schwach aufgestellt? Warum gab es zunächst eine Steuergesetzgebung, die ungeeignet war, das Problem wirklich in den Griff zu bekommen? Liegt es an der mangelnden steuerpolitischen Kompetenz in den Ministerien oder am Einfluss der Banken auf die Gesetzgebung?

Besonders widerlich ist, dass öffentliche Banken an diesen Machenschaften aktiv beteiligt waren. Es muss geklärt werden, wer für diese Geschäftspolitik verantwortlich war und warum die Kontrolle durch die politisch Verantwortlichen nicht gelang. Sinnvoll ist auch der Vorschlag der britischen Parliamentary Commission on Banking, in den Banken individuelle Verantwortlichkeiten zu bestimmen, so dass strafrechtliche Ermittlungen nicht ins Leere laufen. Nötig ist eine Anmeldepflicht für Steuergestaltungsmodelle, damit das Hase-und-Igel-Spiel zwischen Steuergestaltung und Finanzbehörden zugunsten des Fiskus beendet wird und legale, aber schädliche Gestaltungen rechtzeitig gestoppt werden können. Wir haben dies schon 2007 gefordert.