Pressemitteilung 07.04.2014

Victor Orbán muss verantwortungsvoll mit Wahlsieg umgehen

Zum Ausgang der Wahlen in Ungarn erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei sind der klare Wahlsieger der Parlamentswahlen in Ungarn. Das unter Orbán eingeführte neue Wahlrecht scheint nach aktuellen Analysen seine Partei massiv begünstigt zu haben. Das oppositionelle Linksbündnis konnte die Menschen in Ungarn nicht überzeugen, es hat die Wahlen lange vor dem Wahltag verloren.

Victor Orbán muss verantwortungsvoll mit der nach jetzigem Stand wiedererlangten Zweidrittel-Mehrheit der Mandate umgehen. Wir erwarten, dass die ungarische Regierung in der neuen Amtszeit von Orbán die politische Spaltung des Landes nicht weiter vertieft, sondern die Gesellschaft zusammenführt. Dazu gehört primär ein anderer Umgang mit der Opposition und der kritischen Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb des Parlaments.

Besorgniserregend ist der Stimmenzuwachs der rechtsextremen Jobbik. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass viele Menschen mit der Politik Orbáns nicht einverstanden sind und sich den Extremen zuwenden. Die zweitniedrigste Wahlbeteiligung seit der Wende scheint den Eindruck zu bestätigen, dass viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht sind von der Politik in Ungarn und deshalb erst gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Der Wiedereinzug der ungarischen grünen Parteien LMP und der im Linksbündnis organisierten Partei PM sind sehr erfreulich. Sie haben jetzt die Chance, sich bis zu den nächsten Parlamentswahlen an der Erneuerung der Opposition zu beteiligen.

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