Pressemitteilung 13.04.2014

Weltklimarat legt Handlungsauftrag an Schwarz-Rot vor

Zu dem heute veröffentlichten 3. Teilbericht des 5. Sachstandsberichts des Weltklimarates (IPCC) erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Ohne eine massive Reduktion der CO2-Emissionen und ohne einen fundamentalen Wandel in der globalen Energieversorgung wird die Klimakatastrophe nicht beherrschbar sein. Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Der IPCC stellt klar, dass die deutlich angestiegenen CO2-Emissionen der vergangenen zehn Jahre auf einen zunehmenden Anteil von Kohlekraft im globalen Energiemix zurückzuführen sind. Daran hat auch Deutschland seinen Anteil, denn trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gehört Deutschland zu den TOP 10 der schlimmsten Klimasünder weltweit. Es kann nicht sein, dass wir trotz des Wissens um den Klimawandel und seinen gefährlichen Folgen, weiter steigende CO2-Emissionen in Kauf nehmen.

Der Bericht ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre falsche Politik korrigiert. Deutschland muss endlich wieder Vorreiter werden und Motor eines globalen Klimaschutzes. Klimaschutz heißt: raus aus der Kohle. Die Bundesregierung muss die Energiewende ernsthaft und zügig umsetzen statt am Klimakiller Kohle festzuhalten und einen Bestandsschutz für Braunkohlekraftwerke wie Neurath und Jänschwalde auszustellen. Zur Erinnerung: Allein Neurath, das schmutzigste Kraftwerk Deutschlands, stößt so viel CO2 aus wie die 65 emissionsärmsten Länder zusammen.

Die Kosten der Klimakatastrophe sind für alle Gesellschaften unbezahlbar. Klimasünder dürfen nicht länger billig davon kommen. Wir brauchen eine schnelle Reform des Emissionshandels und einen Mindestpreis für CO2-Emissionen, der eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wer jetzt keinen radikalen Strukturwandel in der Energieversorgung und ein Ausstiegsszenario aus der Kohlekraft vorlegt, handelt wider besseren Wissens und ohne Rücksicht auf kommende Generationen.

Darüber hinaus muss Bundeskanzlerin Merkel den Klimaschutz zur Chefsache erklären, denn der IPCC zeigt, dass die Bundesregierung die Aufgaben ressortübergreifend anpacken muss. Statt nur an einzelnen Stellschrauben herumzudoktern, ist ein integriertes Maßnahmenpaket nötig: Von Gebäudesanierung, über gute Land- und Forstwirtschaft, bis Verkehr und Stromerzeugung.

Um die Folgen der Klimakatastrophe für die nachfolgenden Generationen zu begrenzen, muss jetzt gehandelt werden. Dafür trägt die Bundeskanzlerin die Verantwortung.

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