Pressemitteilung 16.08.2014

BND-Spionage: Bundeskanzlerin muss sich umgehend erklären

Zu den neuesten Enthüllungen, der BND habe auch Telefongespräche amerikanischer Politiker abgehört und zudem Nato-Partner Türkei ausgespäht, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die neuesten Enthüllungen bestätigen unsere Vermutung, dass auch deutsche Dienste in dem grundrechtswidrigen Spiel des gegenseitigen Ausspionierens eine aktive Rolle einnehmen. Wer die USA, wie Abgeordnete der Union, als "digitale Besatzungsmacht" betitelt, aber nichts für die Einschränkung der eigenen Dienste tut, macht sich transatlantisch völlig unglaubwürdig und richtet massiven Schaden an.

Dass Öffentlichkeit und Parlament diese Informationen erst aus den Medien vor dem Hintergrund des aufgeflogenen BND-Spions erfahren, ist ein Skandal für sich. Seit Monaten spielt die Bundesregierung das Opfer in der Geschichte um die Snowden-Enthüllungen, Massenüberwachungen und gezieltes Bespitzeln von Politikern – und bremst die Aufklärung dennoch aus.

Wir erwarten, dass sich die Bundeskanzlerin umgehend erklärt, seit wann sie Kenntnis von den Vorgängen hat, ob die angeblichen Beifänge der Mitschnitte amerikanischer Spitzenpolitiker nachrichtendienstlich ausgewertet, warum sie offenbar nicht sofort gelöscht wurden und warum man in der Debatte der letzten Monate eine offenbar bigotte Position bezogen und die Öffentlichkeit nur mit Halbwahrheiten versorgt hat.

Europa und die USA müssen sich im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und der Privatsphäre von den Diktaturen und Unrechtsstaaten dieser Welt klar absetzen. Die Parlamentarier auf beiden Seiten des Atlantiks müssen diesem unseren Rechtsstaaten unwürdigen Tun endlich ein Ende setzen. Frau Merkel muss sich beim Wort nehmen lassen: Abhören unter Freunden - das geht gar nicht.


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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