Pressemitteilung 20.08.2014

Bundesregierung versagt beim Management der Energiewende

Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Management der Energiewende unter Kanzlerin Merkel, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Bundesrechnungshof bestätigt eindrucksvoll, dass die Energiewende mies gemanagt wurde und bis heute wird. Die Probleme liegen nicht in der Technik und dem grundsätzlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, sondern in fehlender Kompetenz der Bundesregierung.

Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerecht die Mitglieder der Bundesregierung von Peter Altmaier bis Sigmar Gabriel, die immer wieder die Kosten der Energiewende beklagen, selbst für deren Höhe verantwortlich sind.

Die Menschen im Land werden also nicht nur durch Geschenke an die Industrie beim Strompreis zur Kasse geben, sondern zahlen über Steuern auch noch ineffiziente Strukturen. Statt den Überbringer der Nachricht zu kritisieren, sollte Wirtschaftsminister Gabriel sich um die Lösung der Probleme kümmern.

Vieles von dem was der Rechnungshofbericht kritisiert, ist bis heute nicht abgestellt. So gibt es z.B. beim Thema Energieberatung nach wie vor Doppelstrukturen, die in der Praxis darüber hinaus auch fast wirkungslos sind.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4392648