Pressemitteilung 10.08.2014

Erdogan muss verantwortungsvoll mit dem Wahlsieg umgehen

Zum Wahlsieg von Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Nach seinem klaren Sieg bei den Präsidentschaftswahlen muss Erdogan sich entscheiden, ob er ein Präsident für alle Bürger in der Türkei wird oder ob er weiter spaltet und polarisiert. Eine weitergehende Entdemokratisierung der Türkei in Richtung Putin darf es nicht geben. Er muss jetzt umgehend den Irrweg von Internetzensur und Einschränkung der Pressefreiheit verlassen und die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung der Türkei sicherstellen. So verlangt es die Verfassung des Landes vom Staatsoberhaupt.

Wir werden jetzt genau darauf achten, ob Präsident Erdogan durch seine Amtsführung die Gewaltenteilung in der Türkei untergräbt. Die geringe Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Türken hat gezeigt, dass das Interesse an den Präsidentschaftswahlen außerhalb der Türkei eher gering ist. Erdogan hat durch seine Auftritte die Türken in der Türkei und auch die in Deutschland lebenden Türken tief gespalten. Als Staatsoberhaupt der Türkei liegt es in seiner Verantwortung, die Spaltung in der türkischen Gesellschaft zu überwinden und alle Menschen zu beteiligen.

Die EU-Beitrittsverhandlungen bieten noch immer den besten Rahmen, um die demokratische und rechtstaatliche Entwicklung der Türkei zu gewährleisten. Recep Tayyip Erdogan muss sich als Präsident klar zu Europa bekennen und die Verhandlungen unterstützen. Auch die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen wieder ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Menschen, die in der Türkei für demokratische Werte auf die Straße gehen, brauchen die unmissverständliche Unterstützung Europas.  

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