Pressemitteilung 27.08.2014

Familienförderung: Schwesig muss klares Konzept vorlegen

Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Endlich liegen harte Fakten zur Wirksamkeit der aktuellen Ehe- und Familienförderung auf dem Tisch. Die Ergebnisse der Evaluation dürfen nichts ins Leere laufen. Familienministerin Schwesig sollte den Abschlussbericht zum Anlass nehmen, sich aus dem engen Korsett des Koalitionsvertrags zu befreien, und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Insbesondere der Kita-Ausbau droht in dieser Legislaturperiode völlig auf der Strecke zu bleiben. Dabei zeigt die Evaluation ebenso wie zahllose Aktuelle Studien deutlich, wie positiv sich Investitionen in Kitas auswirken.

Der Abschlussbericht legt unmissverständlich dar, wie dringend Deutschland eine grundlegende Reform der Ehe- und Familienförderung braucht. Auch Frau Schwesig muss doch merken, dass die widersprüchlichen Ziele und Anreizwirkungen es ihr quasi unmöglich machen, moderne Politik für alle Kinder und Familien zu machen. Sie ist gut beraten, ein klares Konzept vorzulegen, das die Familienförderung am Kind ausrichtet. Wir müssen weg von der Orientierung der Förderung am Trauschein der Eltern, von der unverheiratete Eltern und Alleinerziehende überhaupt nicht profitieren, hin zur besseren Förderung aller Kinder. Ministerin Schwesig muss handeln, um die drängendsten Folgen der Kinderarmut zu mildern. Die Kinderarmut ist die skandalöseste Leerstelle im Koalitionsvertrag.

Bleibt es alleinig bei den im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen, wäre dies eine weitgehend verlorene Legislaturperiode für Kinder und Familien.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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