Pressemitteilung 26.08.2014

Flüchtlingskrise Nordirak: Kauder bleibt nebulös

Zu den heutigen Äußerungen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin:

Kauders Vorschläge bleiben nebulös, obwohl er bei seiner Reise in den Nordirak die dramatische Situation der Flüchtlinge vor Ort verstanden haben muss.

Er spricht sich einerseits nur für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, die es zu uns schaffen. Das ist zynisch angesichts der Lebensgefahr, die Flüchtlinge dafür auf sich nehmen müssen. Andererseits spricht sich Kauder für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten aus dem Nordirak aus.

Wir erwarten von der Regierungskoalition, dass sie spätestens bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestages kommende Woche erklärt, was sie konkret vorschlägt. Denn nicht nur die Gewalt der ISIS ist zu einem grenzüberschreitenden Problem geworden, auch die Flüchtlingskrise weitet sich auf die gesamte Region aus. Die Bundesregierung muss deshalb neben verstärkter humanitärer Hilfe vor Ort gemeinsam mit den Bundesländern zügig die Voraussetzungen für weitere Aufnahmekontingente für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak schaffen. Nur so kann eine sichere Aufnahme von Flüchtlingen garantiert werden!

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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