Pressemitteilung 26.08.2014

Förderung von Pedelecs und Lastenfahrräder bleibt halbherzig

Zu der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage zur Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern (Drucksache 18/223) erklärt Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss:

Die Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern durch die Bundesregierung bleibt halbherzig. Zwar unterstützt die Bundesregierung verschiedene Forschungsprojekte und Modellinitiativen, aber weitreichende Förderziele sowie einen separaten Etat für Elektrofahrräder im Bereich der Elektromobilitätsforschung gibt es nicht. Auch bei den wichtigsten Regelwerken zur Radinfrastruktur und -sicherheit sieht die Regierung keinen ordnungspolitischen Handlungsbedarf. Dieser ist jedoch vorhanden, weil die Zunahme von Pedelecs und mehrspurigen Lastenrädern deutlich höhere Geschwindigkeiten und einen größeren Raumbedarf für Fahrräder zur Folge hat.

Ihren Fokus bei der Förderung von E-Mobilität legt die Bundesregierung nach wie vor auf Elektroautos, obwohl die Verbesserung der Infrastruktur für E-Bikes weniger aufwendig ist und die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach Pedelecs bisher höher ist als nach Elektroautos. Lastenräder haben außerdem besonders im Stadtverkehr den Vorteil, dass sie weniger Platz und Energie verbrauchen als Elektroautos und somit die städtische Infrastruktur schonen.

Daher sollte die Regierung ihre Ressourcen in Zukunft ausgewogener einsetzen und im E-Bike-Bereich insbesondere Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Ladesysteme ergreifen und sich stärker um Programme für sichere Pedelec-Abstellanlagen an Bahnhöfen kümmern. Zudem sollte die Regierung nach der steuerlichen Gleichstellung von Dienstfahrrädern mit Dienstwagen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Häuser im Rahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements mit Dienst-Pedelecs und Lastenfahrrädern ausstatten.

Link zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/022/1802233.pdf

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