Pressemitteilung 21.08.2014

Genfer Konvention ist hochaktuell

Anlässlich des morgigen 150. Jahrestags der Genfer Konvention und der Tötung von 34 Zivilisten im Osten der Ukraine erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Gerade jetzt wird wieder Völkerrecht verletzt, im Irak, in Syrien und auch in der Ukraine. 150 Jahre nach ihrer ersten Unterzeichnung ist die Genfer Konvention hochaktuell. Auch im Krieg gibt es eine Grenze zwischen Humanität und Barbarei. Die Genfer Konvention versucht sie zu definieren. Sie zwingt uns hinzusehen, wo Verletzte, Gefangene, Schiffbrüchige und Zivilisten in Kriegen zu Opfern werden.

Ganz aktuell wurden im Osten der Ukraine wieder 34 Zivilisten getötet und 29 weitere verletzt. Die Bilder der zerfetzten Opfer sind schockierend. Diese Taten gehen auf das Konto beider Seiten, der Separatisten und der ukrainischen Regierung. Die Genfer Konvention setzt Regeln, die für alle gelten - Regierungen und nichtstaatliche Akteure.

Die ukrainische Regierung muss darauf achten, dass sie sich durch ihr Handeln nicht ins Unrecht setzt. Die Unterscheidung zwischen kämpfenden Separatisten und Zivilisten muss sie jederzeit vornehmen. Die hohe Opferzahl zeigt, dass der Einsatz schwerer Artillerie in Wohngebieten nicht verhältnismäßig ist. Vermeintliche militärische Erfolge werden so delegitimiert. Außerdem lassen sie die Unterstützung bei der örtlichen Bevölkerung und den internationalen Partnern schwinden. Angela Merkel sollte auch das dem Präsidenten Poroschenko bei ihren Gesprächen kommende Woche deutlich sagen.

Die Genfer Konvention soll am Krieg Unbeteiligte schützen, sie macht das Unrecht sichtbar und anklagbar. Jede Verletzung des humanitären Völkerrechts ist von Deutschland und der internationalen Staatengemeinschaft zu verurteilen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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