Pressemitteilung 08.08.2014

Irak: Schnelle humanitäre Maßnahmen müssen absolute Priorität haben

Zur Lage im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Vormarsch der ISIS im Nordirak hat zu einer humanitären Katastrophe geführt. Die militärischen Erfolge der menschenverachtenden Extremisten bedrohen das Leben hunderttausender Angehöriger religiöser Minderheiten akut. Dazu gehören besonders die Jesiden und die Christen. Wir verurteilen das grausame Vorgehen der ISIS aufs Schärfste.

Angesichts dieser verheerenden Lage ist das Beharren des umstrittenen irakischen Premierministers Al-Maliki auf einer erneuten Kandidatur verantwortungslos. Nur eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte neue Regierung kann die unabdingbaren politischen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Truppen der ISIS legen. Nur sie kann die sunnitischen Clans von ihrer Unterstützung für ISIS abbringen. Maliki muss unverzüglich den Weg dafür freimachen.

Die internationale Gemeinschaft muss jetzt alle Optionen prüfen, um den bedrohten Menschen im Irak zu helfen. Dabei müssen schnelle humanitäre Maßnahmen absolute Priorität haben. Wir begrüßen die Bemühungen der USA, die jesidischen Flüchtlinge durch sogenanntes Airdropping von Hilfsgütern zu unterstützen. Wenn die USA klar begrenzte Militärschläge durchführen, die unmittelbar dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilsten dienen, kann ich das nicht kritisieren. Ungeachtet der Frage nach einer möglichen kurdischen Unabhängigkeit muss die internationale Gemeinschaft angesichts der Dringlichkeit der Lage auch die Ausrüstung der kurdischen Truppen in Betracht ziehen.

Die seit Wochen dauernde diplomatische Zurückhaltung der Bundesregierung angesichts der drohenden Katastrophe im Irak ist unverständlich. Deutschland kann als größtes Land der EU und als hochangesehener Akteur im Irak den dramatischen Geschehnissen nicht einfach von der Seitenlinie zusehen. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, um die Parteien zu einer raschen Einigung für eine neue Regierungsbildung zu bewegen.

Wir begrüßen die längst überfällige Ankündigung des Außenministers Steinmeier, die humanitäre Hilfe für den Irak aufzustocken. Diese Aufstockung kann aber nur ein erster Schritt eines breit angelegten und international abgestimmten Hilfsprogramms für die Menschen im Irak sein. Die Bundesregierung muss in Deutschland darüber hinaus mit der großen jesidischen Gemeinschaft zusammenarbeiten und Flüchtlingen aus dem Irak helfen und deutlich mehr von ihnen aufnehmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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