Pressemitteilung 20.08.2014

Kita-Ausbaugesetz hält nicht, was es verspricht

Zum Kabinettsbeschluss der Änderung des Kita-Ausbaugesetzes erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Ministerin Schwesig mogelt mit ihrem heute beschlossenen "Gesetz zum qualitativen Ausbau in der Kindertagesbetreuung" doppelt. Einerseits reichen 550 Millionen über vier Jahre nicht einmal sicher für den Ausbau, geschweige denn nicht für Qualitätssteigerungen. Andererseits ist das, was unter Qualitätssteigerung verstanden wird, schon heute Standard bei jedem Neubau. Küchen und auch Barrierefreiheit werden bei der Neuschaffung von Plätzen auch jetzt schon standardmäßig mitgedacht.

Eine Nachrüstung von Kitas könnte helfen, aber das ist explizit nicht vorgesehen: Einrichtungen werden nur dann gefördert, wenn sie mit den Ausstattungen neue Plätze schaffen. Statt mit Bundesgeldern zielgerichtet auch in die Qualität von Kitas zu investieren, setzt Frau Schwesig wieder nur auf die Schaffung neuer Plätze.

Wir fordern das Recht jeden Kindes nicht nur auf einen Kita-Platz, sondern auf eine gute Bildung und Betreuung in der Kita. Ein bundesweites Qualitätsgesetz ist notwendig, das festlegt, wie viele Erzieherinnen und Erzieher eine Gruppe von Kindern betreuen. Nur so können wir die Qualität der Angebote in den Einrichtungen konsequent verbessern und Bundesgeld zielgerichtet einsetzen. Denn gute Qualität bedeutet, dass Erzieherinnen und Erzieher Zeit für Kinder haben, die sie betreuen. Doch das kostet Geld. Schwarz-Rot stellt jedoch weniger Geld für die Kitas zur Verfügung als Schwarz-Gelb. Statt in das unsinnige Betreuungsgeld zu investieren, muss endlich ein Qualitätsgesetz her.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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