Pressemitteilung 19.08.2014

Mittel für humanitäre Hilfe in Syrien und Irak aufstocken

Angesichts der schweren humanitären Notlagen in Syrien und im Irak, erklärt Dr. Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss und Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes:

Die Lage in den aktuellen Krisenregionen macht mehr als deutlich, dass große Anstrengungen in der humanitären Hilfe notwendig sind, um das Leid der betroffenen Menschen zu lindern. Deutschland ist in dieser Situation gefragt. Die Bundesregierung hat trotz dessen in ihrem Haushaltsentwurf 2015 die Mittel für humanitäre Hilfe um 38 Prozent gekürzt. Dies ist für die Menschen in den Krisenregionen eine Katastrophe und lässt jedes Verständnis für deren Situation vor Ort vermissen. Das Wirtschaften mit Sondermitteln schafft hier keine Abhilfe. Hilfsorganisationen brauchen Planungssicherheit. Die Bundesregierung muss die Mittel aufstocken und sicherstellen, dass notwendige Hilfe verlässlich geleistet werden kann.

Schon im Haushalt 2014 hatte die Bundesregierung trotz eines berechneten Mehrbedarfs der UN-Organisation OCHA den Beitrag für Syrien halbiert. Wir GRÜNE haben damals auf diesen Missstand hingewiesen und eine dringend notwendige Aufstockung gefordert. Konkret forderten wir in unserem Antrag die Mittel für die Krise in Syrien auf 400 Millionen Euro zu erhöhen. Wir werden uns mit entsprechenden Anträgen auch in die Haushaltsberatungen 2015 einbringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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