Pressemitteilung 15.08.2014

Russland gießt Öl ins Feuer

Zu den Meldungen, dass erstmals ein russischer Militärkonvoi auf ukrainisches Territorium vorgedrungen sei, erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Seit Tagen bemüht sich der Kreml, den Eindruck zu erwecken, nichts liege ihm mehr am Herzen als der notleidenden Bevölkerung im Donbass mit humanitärer Unterstützung zu Hilfe zu kommen. Ob der LKW-Konvoi ein Manöver ist, um eine offene Militärintervention vorzubereiten oder ob er nur der Propaganda dient, um die ukrainische Regierung der Hilfeverweigerung gegenüber der notleidenden Bevölkerung bezichtigen zu können, ist bis heute offen.

Klar war jedoch immer: Am meisten wäre den Menschen im Donbass geholfen, wenn die russische Führung die Unterstützung der Separatisten aufgeben würde. Die heutige Entwicklung weist allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Die Anzeichen verdichten sich, dass russisches Militär – diesmal ohne jegliche Camouflage – in ukrainisches Staatsgebiet vordringt. Es liegt nahe, dass der Vormarsch der ukrainischen Armee gegen die separatistischen Milizen in Donezk und Luhansk militärisch gestoppt werden soll.

Die Hoffnung, Putin sei zum Einlenken bereit, entpuppt sich als Illusion. Mit der fortgesetzten Aggression gegen die Ukraine schadet er auch seinem eigenen Land. Mit der verdeckten und mittlerweile auch offenen Invasion treibt er Russland immer stärker in die Isolation. Bundesregierung und EU müssen Russland dringend zum Rückzug aller Truppen und zur Beendigung der militärischen Einmischung in der Ukraine auffordern und deutlich machen, dass jede weitere Eskalation verschärfte Sanktionen nach sich ziehen würde.

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