Pressemitteilung 30.08.2014

Tusk und Mogherini müssen für mehr Geschlossenheit sorgen

Zur Wahl Donald Tusks zum Präsidenten des Europäischen Rates und zur Ernennung Federica Mogherinis zur Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erklären Franziska Brantner, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Wir gratulieren Donald Tusk zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Rates und Federica Mogherini zur Ernennung als Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Über das Postengeschachere der letzten Tage sind wir jedoch enttäuscht, die außenpolitische Lage erfordert etwas anderes.

Auf Donald Tusk warten große Aufgaben, er muss jetzt die EU institutionell voranbringen und gleichzeitig Impulse setzen, wie die EU mehr zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in vielen Ländern Südeuropas beitragen kann. Er muss den unsäglichen Kampf vieler Staats- und Regierungschefs gegen mehr Demokratie und Macht für das Europäische Parlament und die Kommission beenden. Als bisheriger Ministerpräsident Polens bringt er dabei Verständnis für die Staaten der EU mit, in denen noch nicht mit dem Euro bezahlt wird. Das ist gut so.

Die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini muss neue Impulse für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union setzen. Dabei muss sie aus den Erfahrungen der ersten Amtszeit einer "Außenministerin" mit Doppelhut lernen und ihre Rolle in der europäischen Kommission ernst nehmen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine hätten wir eine Auswahl für angemessen gehalten, bei der man sich auf eine klare Sprache gegenüber Russland verlassen kann. Es liegt jetzt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, dass dies auch unter Mogherini stattfinden wird.

Die Lage im Nahen Osten und der Ukraine haben uns vor Augen geführt, dass die Grundsätze auf der die Europäische Union beruht, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, stärker denn je im Handeln der EU auf internationaler Ebene Geltung haben müssen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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