Pressemitteilung 01.12.2014

Ägypten: Auf dem Weg in die Vergangenheit

Zu anhaltenden Protesten in Ägypten nach dem Freispruch des Ex-Diktator Husni Mubarak erklärt Franziska Brantner MdB:

Ägypten befindet sich auf direktem Weg zurück in schlimmste Zeiten der Repression und Willkür. Zu Recht sind Ägypterinnen und Ägypter wieder auf den Straßen und auf dem Tahir-Platz, um sich diesem Rückfall entgegenzustemmen. Die Einstellung mehrerer Verfahren gegen Ex-Diktator Mubarak sowie dessen Schergen stellt ein weiteres Mal die Unabhängigkeit des ägyptischen Justizwesens in Frage und verhöhnt die Angehörigen Hunderter Opfer der Massenproteste vom Frühjahr 2011.

Schritt für Schritt werden die Drahtzieher von staatlicher Gewalt und Unterdrückung rehabilitiert, während für Nichtregierungsorganisationen systematisch Daumenschrauben festgezogen und Oppositionelle unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert und abgeurteilt werden. Dieser Kurs kann nicht zur Versöhnung führen; Versprechungen von Präsident Al- Sisi, sein Land werde „niemals in die Vergangenheit zurückkehren“, klingen verlogen.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen gegenüber Al-Sisi die Einhaltung von Grundwerten und elementarer Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anmahnen. Ein Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin ist unter den aktuellen Umständen undenkbar.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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