Pressemitteilung 04.12.2014

Afghanistan braucht verlässliche Partnerschaft

Anlässlich der Geberkonferenz zu Afghanistan in London erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Afghanistan braucht sowohl verlässliche internationale Unterstützung als auch zupackende nationale Reformen. Das haben sich die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung im Rahmen des Tokio-Prozesses gegenseitig versprochen. Diese Versprechen müssen gehalten werden und dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben.

Afghanistans neue Regierung muss die ausstehenden Ziele der Tokioer Vereinbarung entschieden angehen. Zentral ist hierbei die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Es ist lobenswert, dass unter dem neuen Präsidenten Ghani die Aufklärung des Bankenskandals der Kabul-Bank vorangekommen ist. Die internationale Gemeinschaft muss die afghanische Regierung weiter in die Pflicht nehmen. Besonders wichtig sind hier die Wahrung der Unabhängigkeit der afghanischen Menschenrechtskommission und die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Gewalt an Frauen. Zudem muss die Zivilgesellschaft endlich angemessen an der Lösung der Probleme des Landes beteiligt werden. Die Machteliten haben den Fortschritt schon viel zu lange behindert.

Afghanistan wird noch lange auf internationale Hilfe angewiesen sein. Die Bundesregierung muss, die Mittel für den zivilen Wiederaufbau in den nächsten beiden Jahren auf dem bisherigen Niveau halten. Doch Zusagen für Afghanistan brauchen eine längere Verbindlichkeit. Deutschland muss sich für den gesamten Zeitraum der Transformationsdekade bis 2024 zur Unterstützung Afghanistans bekennen. Im Gegenzug muss sich die Bundesregierung auf ihre afghanischen Partner verlassen können. Zusätzliche Hilfen müssen daher an ein Fortschritts-Monitoring gekoppelt werden.

Zum erfolgreichen Wiederaufbau gehört auch eine Bewertung der bisherigen Erfolge und Versäumnisse. Die Bundesregierung muss ihr Afghanistan-Engagement daher umfassend evaluieren und die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Ein einfaches „Weiter so“ darf es bei diesem langwierigen und komplexen Einsatz nicht geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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