Pressemitteilung 17.12.2014

Atomrückstellungen: Begrüßenswerter Kompromissvorschlag

Zum gemeinsamen Vorstoß des Bundeswirtschafts- und –Bundesumweltministeriums zur Absicherung der Kostendeckung im Atommüllbereich, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die gemeinsame Initiative aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium ist begrüßenswert. Sie beinhaltet aber bereits so weitreichende Zugeständnisse an die AKW-Betreiber, dass sie ein Kompromiss-, ja Minimalvorschlag ist, von dem es keine Abstriche mehr geben darf. Das gelingt nur, wenn endlich auch die Union im Interesse der Steuerzahler agiert, anstatt weiter die Stromkonzerne zu schützen.

Kanzlerin Merkel hat zu verantworten, dass die Absicherung der Atom-Rückstellungen nicht schon längst in Angriff genommen wurde, und dass sich der Staat wegen einem unsäglichen Zickzackkurs in der Atompolitik erpressbar gemacht hat.

Eine entscheidende offene Frage ist die Absicherung langfristiger Mehrkosten, die bei der Endlagersuche und durch sicherheitstechnische nötige Konzeptänderungen wie die Atommüll-Bergbarkeit zu erwarten sind. Langfristige Verpflichtungen allein reichen hier nicht aus, wichtig ist ein frühzeitiger Risikozuschlag für die Fondsmittel.

Wichtig ist auch, dass der Fonds unter öffentlich-rechtliche Kontrolle kommt, dass er schnell umgesetzt wird und dass ihm transparente Kostenschätzungen zugrunde gelegt werden. Die fehlen bislang.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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