Pressemitteilung 01.12.2014

Bleiberecht: Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik beenden

Zu den bekanntgewordenen Inhalten eines überarbeiteten Referententwurfes des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Diese Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik im Hause de Maizière muss endlich ein Ende haben. Wir warnen die SPD vor einer umfangreichen Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Dem gegenüber stehen eine ungenügende Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete und eine kleine Liberalisierung bei Fachkräften ohne anerkannte Bildungsabschlüsse.

Verfassungs- und europarechtswidrige gesetzliche Regelungen werden auch nicht dadurch bekömmlicher, dass man einen Gesetzentwurf mit wenigen humanitären Verbesserungen und Modernisierungen würzt. Der Schutz von Ehe und Familie von Ausländerinnen und Ausländern oder der anerkannte Status als Flüchtling oder politisch Verfolgter ist nicht verhandelbar – und darf nicht beliebig mit anderen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausweisungs- und Abschieberecht abgewogen werden. Der besondere Schutz von Ehe und Familie ist bei der Union keinen Pfifferling mehr wert, wenn es um Ehen und Familien von und mit Ausländerinnen und Ausländern geht.

Zudem wäre es auch unverhältnismäßig, wenn man Asylbewerberinnen und Asylbewerber wegen der offensichtlichen Unbegründetheit ihrer Anträge neben der Ausreiseaufforderung noch zusätzlich mit einer bis zu zehnjährigen Wiedereinreisesperre belegen würde. Diese würden ihnen auch eine Einwanderung als Ehegatte oder Lebenspartner oder als angeworbener Arbeitsmigrant dauerhaft verweigern.

Die Vorstellungen zur Bleiberechtsregelung aus dem Hause de Maizière bleiben noch hinter dem Bundesratsentwurf zurück, der im Koalitionsvertrag als Grundlage ausdrücklich benannt wurde. Und dieser war schon ein Kompromiss zwischen den Parteien.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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