Pressemitteilung 02.12.2014

Bundesrechnungshof: Bundesregierung verschwendet Milliarden

Anlässlich der "Bemerkungen 2014“ des Bundesrechnungshofs erklären Dr. Tobias Lindner, Obmann im Rechnungsprüfungs- und Haushaltsausschuss, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die Bundesregierung verschwendet weiterhin wissentlich Milliarden an Steuergeldern. Und die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes unterliegt erheblichen Risiken – diese Botschaft des Bundesrechnungshofes wird deutlich. Sowohl eine kritische Überprüfung der Ausgaben, als auch strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmeseite fehlen, so dass eine „Versteinerung“ des Bundeshaushaltes bei Fehlausgaben droht. Das betrifft vor allem die Schieflage bei den sinkenden Investitionsausgaben. Angesichts der günstigen allgemeinen Haushaltslage mit historisch niedrigen Zinsen und einer relativ guten Konjunktur, die diese Fehlausgaben aktuell noch kompensiert, ist dies eine Zeitbombe für den Haushalt. Der Rechnungshof kritisiert zahlreiche Defizite der Bundesregierung, vor allem bei der Lenkung und Kontrolle von Ausgaben, sowie Einsparmöglichkeiten quer durch alle Ministerien. In vielen Bundesministerien sind trotz wiederholter Vorschläge des Bundesrechnungshofes Missstände nicht ausgeräumt worden.

 

Das wird besonders beim Bundesministerium der Verteidigung deutlich. Hauptkritikpunkte in diesem Jahr sind die inkonsequente Abrechnung von Treibstoffen an ausländische Truppen. Dabei wurde in einem Fall 920 000 Euro nicht in Rechnung gestellt. Die Marine will für 11,2 Millionen Euro einen Teststand für die Triebwerke ihrer Seeaufklärungsflugzeuge errichten, die Probleme bei den Flugzeugen sind ganz anderer Natur. Diese Fälle zeigen deutlich, dass im Ministerium außer Ankündigungen nichts passiert. Es herrscht weiterhin krasses Missmanagement.

 

Im Bundeshaushalt fließen die höchsten Investitionsausgaben in die Verkehrsinfrastruktur. Hier fehlt es deutlich an Transparenz und Anreizen zur Sparsamkeit. Im Verkehrsministerium wird leider mit beiden Händen Steuergeld aus dem Fenster geschmissen. So wird zum Beispiel ein unnötiger Tunnel für 10 Millionen Euro geplant. In einem anderen Fall wurde beim Bau einer Bahnstrecke ein Einsparpotential von mehr als 35 Millionen Euro nicht genutzt. Bei den Vertragsverhandlungen zur neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung werden der Bahn über 20 Milliarden Euro zugesichert, ohne den Nutzen und die Wirtschaftlichkeit effektiv kontrollieren zu können.

 

Auch bei der Überwachung der Mittelverwendung bestehen erhebliche Probleme. So fehlt im Bereich von Bildung und Forschung eine konsequente Fördermittelüberwachung und bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes reklamiert der Bundesrechnungshof massive Verstöße gegen die Mindestanforderungen des HKR-Verfahrens.

Insgesamt fehlt es an Verantwortlichkeit und Effizienz der Mittelverwendung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen, sie effizient zu nutzen und strukturelle Veränderungen bei Einnahmen und auf der Ausgabenseite anzugehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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