Pressemitteilung 17.12.2014

Bundesregierung ist mit Schutz digitaler Infrastrukturen überfordert

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Die Dimension des Skandals und das Ausmaß der Kompromittierung digitaler Infrastrukturen hat die Bundesregierung bis heute nicht erkannt. Die notwendigen Konsequenzen zieht sie nicht. Der jüngste Beschluss des Entwurfs eines IT-Sicherheitsgesetzes macht dies deutlich.

Die Bundesregierung hat in ihrer „Digitalen Agenda“ großspurig angekündigt, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ machen zu wollen. Die Konsequenz, bei allen IT-Großprojekten zukünftig durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu implementieren, zieht sie nicht.

Der Entwurf ist bestenfalls Stückwerk. Insgesamt wird er keinen essentiellen Beitrag für mehr IT-Sicherheit leisten. Eine generelle Bestandsaufnahme bestehender Risiken wird nicht vorgenommen, in Frage stehende Kooperationen mit US-Anbietern nicht überprüft. Das bewusste Offenhalten und Verbauen von Sicherheitslücken wird weiter als legitim angesehen. Meldepflichten sollen zwar für private Unternehmen gelten, nicht jedoch für öffentliche Stellen.

Die Einbeziehung und Stärkung der unabhängigen Datenschutzbeauftragten ist angesichts der sich mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überschneidenden Kompetenzen für uns zwingend. Dass die Bundesregierung dies nicht berücksichtigt, belegt ihren fehlenden Schutzwillen.

Wir erwarten, dass von der in bisherigen Entwürfen versteckten Vorratsdatenspeicherung sofort wieder Abstand genommen wird. Auch darüber hinaus sehen wir insgesamt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf und werden im parlamentarischen Beratungsprozess eigene Vorschläge vorlegen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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