Pressemitteilung 10.12.2014

CIA-Bericht muss Konsequenzen haben

Zur Veröffentlichung des CIA-Berichts erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: 

Es ist zu begrüßen, dass der Kongress den Bericht zu CIA-Verhörmethoden veröffentlicht hat. Die daraus entstandene Debatte zeigt, dass Rechtstaaten immer wieder die Kraft aufbringen können, schlimme Verfehlungen ihrer Institutionen zu korrigieren.

Doch diese Korrektur ist noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur, dass das Guantanamo-Lager noch immer nicht geschlossen wurde. Auch die für Folter Verantwortlichen in den Diensten, in der Armee und in der Politik sind keineswegs belangt worden. 

Kein Sicherheitsrisiko rechtfertigt Folter und die damit verbundene Entmenschlichung von Täter und Opfer. Diese Absolutheit des Folter-Verbots aber gebietet, dass die grausamen Verfehlungen im Rahmen des "War in Terror" auch rechtliche Konsequenzen haben müssen. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit den Folteropfern gegenüber, sondern auch eine Frage der Selbstachtung freiheitlicher Gesellschaften.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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