Pressemitteilung 22.12.2014

Düngeverordnung - Was lange dauert, wird nicht immer gut

Zum kürzlich veröffentlichten Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Nach dem ewigen hin und her zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium liegt der Entwurf zur Novellierung der Düngeverordnung jetzt endlich auf dem Tisch. Der Entwurf ist eine große Enttäuschung. Der erhoffte positive Einfluss des Bundesumweltministeriums ist ausgeblieben.

Es fehlt eine sofortige Einführung der Hoftorbilanzierung, um eine wirksame Kontrolle zur Reduktion der Nährstoffüberschüsse gewährleisten zu können. Dies ist insbesondere für sensible Gebiete mit gigantischen Viehbeständen auf zu wenig Fläche zum Schutz des Grundwassers erforderlich.

Anstatt die Gülleseen wirksam zu reduzieren soll die EU-Kommission mit der Einführung von Sperrzeiten für Festmist beschwichtigt werden. Das schadet den Kleinbauern und Milchviehbetrieben und ist umweltpolitisch nicht erforderlich.

Bei genauem Blick in die Verordnung zeigt sich, dass Betriebe, die ihre Kühe oft auf die Weide lassen im Vergleich zu Tierhaltern, die ihr Grünland nur zur Futterproduktion nutzen, benachteiligt werden. Die Gesellschaft will die Kühe auf der Weide sehen, aber das Gegenteil wird belohnt.

Die geplante Ausweitung der Gülle-Lagerkapazitäten für Betriebe größer als drei Großvieheinheiten pro Hektar insbesondere für Betriebe, die keine eigenen Flächen für die Ausbringung der Gülle besitzen, ist völlig unzureichend. Zusätzlich soll sie erst 2020 umgesetzt werden. Stattdessen müsste das für Betriebe ab zwei Großvieheinheiten pro Hektar sehr zeitnah umgesetzt werden. So wird die Landschaft noch fünf weitere Jahre in Gülle versinken. Das lehnen wir entschieden ab.

Es finden sich nur wenige positive Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, wie die Länderermächtigung, die den Ländern besondere Maßnahmen für Regionen mit hohen Nitratbelastungen ermöglichen soll.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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