Pressemitteilung 16.12.2014

EU-Umweltprogramm: Kreislaufwirtschaftspaket fortführen

Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, das Kreislaufwirtschaftsprogramm aus ihrer Arbeitsplanung zu streichen, erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Diese Entscheidung der EU-Kommission ist eine Bankrotterklärung europäischer Umweltpolitik. Das Ziel eines Null-Abfallprogramm mit einer echten Kreislaufwirtschaft ist für die europäische Umweltpolitik ebenso ein zentraler Baustein wie das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. Juncker verabschiedet sich von der Vision, Abfall wirklich als Ressource wertzuschätzen.

Die Bundesregierung muss auch hier ihrer umweltpolitischen Verantwortung in Europa und im eigenen Haus endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass der neue Umweltkommissar der EU, Karmenu Villa, das Kreislaufwirtschaftspaket seines Vorgängers fortführt.Die EU-Kommission befindet sich derzeit in einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Blindflug – ihr jüngster Aussetzer ist auch mit der Ressourcenstrategie der Bundesregierung unvereinbar.

In Deutschland und Europa müssen endlich Abfallvermeidung, Wertstoffrecycling und stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben. Deponierung muss verboten und Verbrennung soweit wie möglich vermieden werden.

Ambitionierte Recyclingquoten sind auf dem Weg dorthin unverzichtbar, wenn wir den verschwenderischen Einsatz immer neuer Rohstoffe ausbremsen wollen, deren Gewinnung oftmals mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt einhergeht. Es braucht endlich eine echte Produktionsverantwortung, die Rückwirkungen auf Vermeidung überflüssigen Materialeinsatzes und umweltgerechtes Design bei den Herstellern erzeugt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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