Pressemitteilung 09.12.2014

Finanztransaktionsteuer: Einigung auf umfassende Lösung liegt in Schäubles Händen

Zu den Agenturmeldungen, dass sich die EU-Finanzminister erneut nicht auf Eckpunkte einer Finanztransaktionsteuer einigen konnten, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

In der Verzögerung der Verhandlungen zur Finanztransaktionsteuer liegt auch eine Chance. Es ist besser, die Verhandlungen zu verlängern, als eine Einigung per Minimallösung übers Knie zu brechen.

Nach wie vor kommt der beste Vorschlag zur Ausgestaltung einer umfassenden und wirkungsvollen Finanztransaktionsteuer von der EU-Kommission. Diesen Vorschlag gilt es nun umzusetzen. Nur: Zweifel sind angebracht, ob die Bundesregierung an der Einführung solch einer umfassenden Finanztransaktionssteuer noch interessiert ist.

Es glaubt kein Mensch, dass Schäuble und Merkel in Europa zwar europaweite Schuldenbremsen durchsetzen konnten, aber an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer scheitern. Es sei denn, das Projekt ist ihnen nicht wichtig genug. Wenn es am Ende nur zu einer Minimallösung kommt, liegt das auch am mangelnden Elan der Bundesregierung.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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