Pressemitteilung 04.12.2014

Genpflanzen-Kompromiss: Ohrfeige für die Bundesregierung

Zum Kompromiss zwischen EU-Regierungen und dem Europaparlament bei der Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Der Kompromiss behebt immerhin die allerschlimmsten Mängel des lobbydiktierten Entwurfs der EU-Regierungen vom Juni. Wäre es nach dem Willen der Bundesregierung gegangen, wären Verhandlungen mit Monsanto und Co. weiterhin Pflicht, Maßnahmen zum Schutz gegen gentechnische Verunreinigungen dagegen rein freiwillig. Zum Glück ist die Bundesregierung in diesem Punkt mit ihrer gentechnikfreundlichen Strategie gescheitert.

Dass die Bundesregierung in den Verhandlungen die richtigen und wichtigen Verbesserungsvorschläge der Europaabgeordneten blockiert hat, strengere Haftungsregelungen und andere Schutzvorgaben auch EU-weit einzuführen, ist schlicht skandalös. Noch schlimmer: Merkel, Schmidt und Hendricks haben mit ihrem Widerstand gegen die Forderung des Parlaments, die neuen Verbote auf das EU-Umweltrecht zu stützen, dafür gesorgt, dass sie über Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP noch einfacher ausgehebelt werden können.

Mit ihrer sturen Haltung hat die Bundesregierung leider verhindert, aus dem schlechten Lobby-Plan der damaligen EU-Kommission noch ein wirklich gutes Werkzeug im Kampf für die Gentechnikfreiheit zu machen. Wer Gentechnikfreiheit dauerhaft und ernsthaft sichern will, muss europaweite Anbauzulassungen verhindern.

Merkel, Schmidt und Hendricks können sich jetzt nicht länger hinter Brüsseler Hinterzimmerdiplomaten verstecken und müssen Farbe bekennen, wie sie auf der Grundlage des Brüsseler Kompromisses den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland sichern wollen. Acht gentechnisch veränderte Maislinien sind derzeit im Zulassungsverfahren. Keine davon wollen wir in Zukunft auf Deutschlands Äckern sehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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