Pressemitteilung 11.12.2014

Gesetzliche Tarifeinheit verschärft Konkurrenz

Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:

Das Tarifeinheitsgesetz ist ein Angriff auf die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit: Sie gilt für „jedermann und alle Berufe“, sie schützt Minderheiten vor Mehrheiten. Und alle haben das Recht zu streiken. Die zuletzt vorgenommenen Änderungen an diesem Gesetzesentwurf aus dem Hause Nahles haben das Gesetz substanziell nicht verbessert. Unsere grundsätzliche Kritik an der gesetzlich verordneten Tarifeinheit bleibt weiterhin bestehen. Denn mit ihr sollen jetzt allein die Mehrheitsgewerkschaften gestärkt werden.

Wenn die Existenzberechtigung von Gewerkschaften in Frage gestellt wird, dann führt dies zwangsläufig zum Häuserkampf. Denn unweigerlich müssen alle Gewerkschaften versuchen, mächtiger zu werden. Das wird die Solidarität in den Belegschaften nicht stärken, sondern im Gegenteil die Konkurrenz und den Kampf um Mitglieder verschärfen.

Gleichzeitig birgt der jetzt vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf immer noch viele offene Fragen. So ist beispielsweise die Klärung der Mehrheitsverhältnisse in einem Betrieb ein höchst kompliziertes Unterfangen. Im Streitfall werden da künftig Notare bemüht, die prüfen sollen, wie viele Mitglieder eine Gewerkschaft hat. Das bedroht ganz eindeutig das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Gewerkschaftsmitgliedern. Am Ende müssen vor allem wieder einmal die Gerichte entscheiden, was Recht ist.

Ohne Not wird mit diesem Gesetz in eine gut funktionierende Tariflandschaft eingegriffen. Ohne Not wird damit die Tarifautonomie beschädigt. Das ist unverantwortlich. Denn Solidarität und Kooperationen lassen sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. Vor allem ist das nicht Aufgabe der Politik, sondern der Gewerkschaften.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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