Pressemitteilung 05.12.2014

Große Koalition zerstört Grundlage des Internets

Zu Meldungen, nach denen die Bundesregierung das Prinzip der Netzneutralität aufgeben und künftig sogenannte „Spezialdienste“ zulassen will, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:

Die Netzneutralität ist seit Jahren bedroht. Statt sie endlich gesetzlich abzusichern, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung nun offenbar entschlossen, die Netzneutralität zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu opfern. Das ist bitter. Netzneutralität war und ist Garant für die Innovationskraft des Netzes. Durch die Ermöglichung der Einführung nicht näher definierter „Spezialdienste“ schafft die Bundesregierung ein „Zwei-Klassen-Internet“, das denjenigen bevorzugt, der mehr für Extraleitungen und beschleunigte Übertragung seiner Daten zahlen kann. Das können längst nicht alle. Mehr Lobbypolitik zugunsten weniger großer Konzerne und zulasten der demokratischen Struktur des Netzes geht nicht.

Dass auch die SPD, die bislang für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität eintrat, nun willfährig Schützenhilfe leistet und eines der grundlegendsten Prinzipien der digitalen Welt verramscht, ist ein Armutszeugnis. Absichtserklärungen in der jüngst vorgelegten „Digitalen Agenda“ und aufgelegte Start-Up-Programme werden so zur Makulatur.

Wie schon das Leistungsschutzrecht wird auch die Aufgabe der Netzneutralität für massive Kollateralschäden sorgen. Die Gretchenfrage, wie eine Priorisierung bestimmter Daten nicht automatisch zur Diskriminierung anderer führen soll, kann die Bundesregierung bis heute nicht beantworten. Sie scheint nicht mitbekommen zu haben, dass ähnliche Pläne der EU-Kommission am fraktionsübergreifenden Widerstand des Europäischen Parlaments gescheitert sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, von ihren unausgegorenen Plänen umgehend Abstand zu nehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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