Pressemitteilung 02.12.2014

Grüne begrüßen Stärkung der Rechte von homosexuellen Flüchtlingen

Zum heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Überprüfung der Homosexualität bei Asylbewerbern erklären Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:

Der EuGH hat die Menschenwürde von homosexuellen Verfolgten geschützt und sie vor Verletzungen ihrer Intimsphäre im Verfahren der Flüchtlingsanerkennung bewahrt. Das ist ein guter Tag für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen.

Verfolgte Lesben, Schwule und Transsexuelle sind nach Aussagen des UN-Flüchtlingshochkommissars eine der verletzlichsten Gruppen. Dem trägt auch das EuGH-Urteil Rechnung, das der Prüfung der sexuellen Ausrichtung von Asylbewerbern Grenzen setzt. Das Urteil ist zu begrüßen, da es der würdeverletzenden Praxis pseudo-medizinischer "Tests" zum Nachweis der sexuellen Orientierung ein Ende bereitet.

Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die Glaubwürdigkeit der sexuellen Ausrichtung prinzipiell geprüft werden darf. Prüfungen dürfen die Grundrechte-Charta und die Menschenwürde nicht verletzen. Sie müssen individuell erfolgen und die Antworten müssen nicht den stereotypen Vorstellungen der Prüfer entsprechen. Ausgeschlossen werden Fragen zu Einzelheiten des Sexualverhaltens oder "Tests" zur vermeintlichen Feststellung der sexuellen Orientierung. Da Fragen zur Sexualität sensible Informationen sind, dürfen zögernde Antworten nicht zu Lasten der Asylbewerber ausgelegt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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