Pressemitteilung 23.12.2014

Kirchenasyl nicht antasten

Zu den ablehnenden Äußerungen über das Kirchenasyl durch Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Dass nicht mal mehr die weihnachtlich besinnliche Stimmung die Union von ihrem Restriktionskurs in der Asylpolitik abbringt, kann nur bedeuten, dass sie sich nun auch öffentlich vom "C" in ihrem Namen verabschiedet. Das ist gerade angesichts der flüchtlingsfeindlichen Stimmung, die die Pegida mit ihren Demonstrationen verbreitet, ein fatales Zeichen.

Das Kirchenasyl und das Engagement von Christinnen und Christen für Schutzsuchende hat in Deutschland eine lange Tradition. Es ist zwar richtig, dass das Kirchenasyl keine Grundlage im Aufenthalts- oder Asylverfahrensgesetz findet: Es findet jedoch in Artikel 4 des Grundgesetzes, wonach die Freiheit des Glaubens und des Gewissens als unverletzlich garantiert wird, seine Legitimation.

Die christlichen Gemeinden engagieren sich in einem enorm hohen Maße und häufig ehrenamtlich für Flüchtlinge und Schutzsuchende. Ohne das Engagement der Kirchen wäre die flüchtlingssolidarische Arbeit in Deutschland nicht denkbar. Die CDU muss sich also die Frage gefallen lassen ob es, nur weil es rechtlich zulässig ist, auch moralisch vertretbar ist, die Kirchen in ihrem Handeln einzuschränken.

Statt sich tagein tagaus damit zu befassen, wie man das Korsett um AsylbewerberInnen und ihren UnterstützerInnen so eng wie möglich schnallen kann, sollte die Union besser aufhören, sich praktischen und humanitären Erwägungen in der Flüchtlingspolitik zu verschließen. Wir haben zum wiederholten Male eine erleichterte Familienzusammenführung für syrische Flüchtlinge gefordert und viele Vorschläge für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme gemacht. Angesichts der drängenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik, wäre es an der Zeit, diese ideologischen Gräben endlich zu überwinden und gemeinsam im Interesse von Schutzsuchenden zu handeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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