Pressemitteilung 15.12.2014

Klimapolitik finanzieren, umweltschädliche Subventionen abbauen

Zur Studie des Umweltbundesamts zum Ausmaß umweltschädlicher Subventionen in Deutschland erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Der deutsche Staat verbrennt jedes Jahr 52 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen. Die Förderung von Kohle, Öl, Gas und Uran mit Milliarden an öffentlichen Geldern ist klima- und haushaltspolitischer Unsinn.

Der Anteil der Umweltsteuern am Gesamtsteueraufkommen sinkt seit Jahren. Seit 1998 ist er von knapp 13 Prozent auf unter 10 Prozent gefallen. Der Bericht des Umweltbundesamtes zeigt, wie das Steuersystem grüner gestaltet werden kann. Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen hat eine dreifache Rendite: Für den Haushalt, für das Klima und für einen fairen Wettbewerb.

In den Haushaltsverhandlungen haben wir gezeigt, wie kurzfristig durch den Abbau von Zehn Milliarden umweltschädlichen Subventionen dauerhaft Investitionen in die Zukunft finanziert werden können. Indem wir beim Flugverkehr, beim Erdöl, beim Agrardiesel oder bei schweren Dienstwagen umweltschädliche Subventionen kürzen, können die Bereiche Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Energiespeicher und internationaler Klimaschutz ausfinanziert werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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