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Pressemitteilung 03.12.2014

Merkel und Gabriel laden zur PR-Show „Gutes leben“

Zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel mit Verbänden zur Umsetzung der Regierungsstrategie „Gut leben – Lebensqualität in Deutschland“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

Wir begrüßen, dass die Kanzlerin mit Bürgerinnen und Bürgern über Wohlstand und Lebensqualität diskutieren will. Das darf aber keine reine PR-Show bleiben! Eine entwickelte Volkswirtschaft braucht neben der wirtschaftlichen Wachstumsmessung durch das Bruttoinlandsprodukt eine Messung von Umweltverbrauch, sozialer Teilhabe und Gerechtigkeit. Diese muss auch auf objektiven „harten“ Fakten beruhen. Hier herrscht Stillstand.

Mit dem Bürgerdialog geht die Verzögerungstaktik gegen eine neue Wohlstandsmessung jetzt weiter. Denn die Regierung will nun zunächst die Ergebnisse des Bürgerdialogs abwarten. Damit ignoriert die Bundesregierung den Beschluss ihrer eigenen Fraktionen von SPD und Union in der Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die sich für ein Indikatorensystem ausgesprochen hatten.

Eine neue Berichterstattung muss ohne weitere Verzögerung etabliert werden. Wir werden deshalb im nächsten Frühjahr einen Jahreswohlstandsbericht vorlegen, der neben den wirtschaftlichen auch über ökologische und soziale Entwicklungen berichtet und diese bewertet.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher