Pressemitteilung 17.12.2014

Mindestlohn-Kommission im Schlafmodus

Zur heutigen Vorstellung der Mindestlohn-Kommission erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Nach ihrer heutigen Vorstellung versetzt Arbeitsministerin Nahles die Mindestlohn-Kommission sofort wieder in den Schlafmodus. Denn bis 2017 bleibt es bei 8,50 Euro, weil die Bundesregierung den Mindestlohn eingefroren hat. Bis dahin hat die Kommission nichts zu tun. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass es danach mit der politischen Anpassung des Mindestlohns vorbei ist.

Allerdings bleibt der Mindestlohn in der tarifpolitischen Kampfarena, weil die Wissenschaft an den Katzentisch der Kommission verbannt wurde. Das ist ein eindeutiger Konstruktionsfehler. Das britische Vorbild belegt eindeutig, dass Sitz und Stimme der Wissenschaft in der dortigen low pay commission maßgeblich zu Akzeptanz und Durchsetzung des Mindestlohns in Großbritannien beigetragen haben. Darauf hat Schwarz-Rot leichtfertig verzichtet.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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