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Pressemitteilung 30.12.2014

Mindestlohn-Start mit Makeln

Zum Mindestlohn-Start am 01.01.2015 erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Das Jahr 2015 beginnt mit einer wirklich guten Nachricht. Endlich gilt auch in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Zum Erfolgsprojekt wird der Mindestlohn aber erst, wenn er überall durchgesetzt werden kann.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dafür Kontrollen gerade am Anfang unerlässlich sind. Anderenfalls droht der Schutz vor Lohndumping auf der Strecke zu bleiben. Nur Kontrollen machen unmissverständlich klar, dass Schmutzlöhne nicht akzeptiert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist für diese Aufgabe aber nicht gerüstet. Denn die versprochenen 1.600 Stellen sollen nach den Plänen der Bundesregierung erst in fünf Jahren komplett zur Verfügung stehen. Das ist viel zu spät.

Auch sonst ist der Mindestlohn-Start nicht makellos. Denn zu viele bleiben ausgeschlossen. Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter haben nach Ansicht von SPD und CDU offensichtlich keine 8,50 Euro die Stunde für ihre Arbeit verdient. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Einfallstor zur Umgehung des Mindestlohns. Diese potenziellen Schlupflöcher müssen ebenfalls schnell gestopft werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher