Pressemitteilung 03.12.2014

Nachhaltigkeit: Minister Müller darf nicht nur Feigenblatt der Regierung sein

Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zur deutschen Position in den UN-Verhandlungen über neue globale Nachhaltigkeitsziele erklärt Claudia Roth, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Der heutige Kabinettsbeschluss über die neuen globalen Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung droht, als Textbaustein für Sonntagsreden zu enden. Er bleibt reine Symbolpolitik, wenn die Bundesministerien neben den frommen Wünschen aus dem Entwicklungsministerium auch künftig einfach weiter machen wie bisher. Damit drohen die hohen Erwartungen an die Nachhaltigkeits- und Klimaverhandlungen 2015 enttäuscht zu werden.

Indizien dafür, dass die Pläne von Minister Müller reine Feigenblattrhetorik in Schwarz-Rot bleiben, liefert die Bundesregierung genug: Bundeskanzlerin Merkel predigt weiter Freihandel, wo Minister Müller von einem fairen Handel spricht. Wirtschaftsminister Gabriel will zurück zur Kohle, wo Müller ein klimapolitisches Umdenken auch in Deutschland in Aussicht stellt. Und unter Beteiligung von Innenminister De Maiziere verweigert die EU Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer, während Müller Großherzigkeit gegenüber Flüchtlingen fordert. Es passt auch nicht zusammen, wenn im Verteidigungsministerium für verzögerte Rüstungsprojekte Teuerungen in Milliardenhöhe akzeptiert werden, es aber bei der Winterhilfe für syrische Flüchtlinge an allen Enden an Geld fehlt.

Wo die globalen Herausforderungen wie entgrenzte Gewalt, humanitäre Tragödien und drohender Klimakollaps wachsen, braucht es dringend eine Neubewertung der globalen Lage. Doch mit ihren widersprüchlichen Signalen verweigert die Bundesregierung die ernsthafte Anerkennung neuer Realitäten und produziert nur Leerstellen, wo konkretes Handeln gefragt wäre. Derweil ist Entwicklungsminister Müller für die schönen Worte zuständig, während seine Kabinettskollegen Lobbyinteressen vor Nachhaltigkeit stellen.

Wir vermissen bei der Bundesregierung den politischen Willen zu einer völkerrechtlich verbindliche Klima- und Gerechtigkeitspolitik, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe entkoppelt, schädliche Subventionen abbaut und
ihre Politikfelder aufeinander abstimmt. Es braucht eine deutliche Erhöhung der Mittel zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung, die dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten entspricht. Davon hat sich die Bundesregierung mit ihren jüngsten haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen verabschiedet. Die Bundesregierung sollte jetzt das Entwicklungsministerium zu einem Ministerium für globale Strukturpolitik umbauen und mit klaren Entscheidungen zum Vorreiter bei den internationalen Verhandlungen werden. Nur so ist ein Durchbruch bei Klimaschutz und globaler Gerechtigkeit zu erreichen.

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