Pressemitteilung 02.12.2014

Nato-Außenministertreffen: Eingreiftruppe der Nato ist Symbolpolitik

Zum heutigen Treffen der Nato-Außenminister erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es ist richtig, dass die Nato die Sorgen der osteuropäischen Nato -Staaten vor einer russischen Aggression ernst nimmt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Nato in diesem Konflikt Öl ins Feuer gießt. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen. So ist der Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe der Nato vor allem eine symbolische Maßnahme in Richtung des Baltikums und Polens. 

Um wirklich zu einer Lösung des Konflikts beizutragen, muss es um eine Entspannung in der Ukraine gehen. Hier sind politische und diplomatische Anstrengungen erforderlich und keine militärischen Muskelspiele. Die Nato kann zur Lösung des Konflikts wenig beitragen. Sie kann aber eine solche Lösung erschweren. Das gilt für das Festhalten an einer angeblichen feindlosen, also überflüssigen Nato -Raketenabwehr - aber auch für die aktuelle Forderung eines Beitritts der Ukraine zur Nato. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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