Pressemitteilung 11.12.2014

Oktoberfestattentat: Alle Akten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch

Zur Anordnung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 wieder aufzunehmen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium:

Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen der NSU-Mordserie nicht nachvollziehbar.

Die Bundesregierung hat bislang keine ruhmreiche Rolle bei der Aufklärung des größten terroristischen Anschlags in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gespielt, das haben die Antworten auf unsere Kleine Anfrage gezeigt. Bis heute gibt Schwarz-Rot vor, keine Aussagen auf Grundlage des vollständigen Aktenbestandes treffen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auch weiterhin auf, alle das Attentat betreffenden Akten unverzüglich zusammenzuführen und weitere Ermittlungen nicht zu behindern.

Die schwarz-rote Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie aus den eklatanten Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Zuge der NSU-Mordserie gelernt hat. Gerade vor dem Hintergrund eines potentiell rechtsextremen Hintergrunds des Attentats muss sie die bisherige Blockadehaltung aufgeben und ihren Teil zur lückenlosen Aufklärung beitragen. Alle Akten und Fakten müssen unverzüglich auf den Tisch, neue Zeugen umgehend gehört werden. Zudem muss die Bundesregierung endlich Auskunft darüber erteilen, ob eine mutmaßliche Schlüsselperson des Attentats V-Mann einer Sicherheitsbehörde war.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden ist erheblich beschädigt. Auch vor diesem Hintergrund müssen die genauen Hintergründe des Oktoberfest-Attentats endlich restlos aufgeklärt werden. Unsere Verantwortung gerade gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen dieser und anderer mutmaßlich rechtsextremistischer Mordtaten gebietet, alle rechtsstaatlichen Mittel immer wieder auszuschöpfen, um diese Taten aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Antworten der Kleinen Anfrage finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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