Pressemitteilung 01.12.2014

Palästinensische Einheitsregierung weiter unterstützen

Palästinensische Einheitsregierung weiter unterstützen

Zum Auslaufen der Amtszeit der palästinensischen Übergangsregierung erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Ein Ende der palästinensischen Einheitsregierung wäre ein falscher Schritt. Die innerpalästinensische Aussöhnung bleibt ein zentraler Baustein für eine Zwei-Staaten-Lösung. Eine Übergangsregierung kann dabei nur ein Zwischenschritt sein, um letztlich zu einer demokratisch legitimierten innerpalästinensischen Ordnung zurückzukehren.

Für den seit Jahren isolierten Gazastreifen muss die Übergangsregierung ein Ende der Alleinherrschaft der Hamas bedeuten. Insbesondere die Menschen im Gazastreifen sind darauf angewiesen, dass die Einheitsregierung endlich für sie Verantwortung übernimmt. Die Menschen leiden unter den verheerenden Folgen des Krieges. Die Vereinten Nationen haben nun den Notstand in Gaza ausgerufen, da die schweren Überflutungen der letzten Tage die humanitäre Krise weiter verschärft. Bislang ist der Wiederaufbau des Gazastreifens kaum vorangekommen. Israel und Ägypten halten die Grenzübergänge weitestgehend geschlossen. Die internationale Gemeinschaft hat erst die Hälfte der notwendigen humanitären Mittel zur Verfügung gestellt.

Die Bundesregierung sollte in Zusammenarbeit mit ihren europäischen und internationalen Partnern die Arbeit der palästinensischen Einheitsregierung weiter unterstützen und auf eine Fortführung ihrer Arbeit sowie auf ein Ende der Blockade des Gazastreifens dringen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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