Pressemitteilung 17.12.2014

Präventionsgesetz: Viel Werbung, wenig Wirkung

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Präventionsgesetz erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:

Dieses Präventionsgesetz ist nichts weiter als ein Placebo. Anstatt die Alltagswelten wie Kita, Schule, Unternehmen, Pflegeeinrichtungen oder Stadtteil gemeinsam mit den Menschen vor Ort gesünder zu gestalten, setzt Schwarz-Rot weiterhin auf individuelle Verhaltensänderungen. Dabei setzt wirksame Gesundheitsförderung da an, wo Menschen leben, lernen und arbeiten. Wir wollen eine Gesundheitsförderung, die in den Alltag passt.

Mit Appellen durch den Arzt oder einen Gesundheitskurs einer Krankenkasse lassen sich nur wenige Menschen, und dann auch nur kurzzeitig, dazu bewegen, sich ausgewogen zu ernähren, Sucht- und Genussmittel zu vermeiden oder regelmäßig Sport zu treiben. Die nachgewiesene Bedeutung der sozialen Lage und der Umwelt für die Gesundheit der Menschen wird bewusst ausgeblendet. Das zusätzliche Geld wird also verpuffen.

Dass die Hauptzuständigkeit für Gesundheitsförderung ausschließlich die Krankenkassen und Ärzte erhalten, ist gerade zu fahrlässig. Die Krankenkassen bauen Gesundheitsförderung als Marketinginstrument weiter aus, und der Ärzteschaft wird zukünftig ordentlich zusätzliches Geld zugeschoben. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes auch gerade von Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage unsere Hilfe am dringendsten benötigen, wird damit nicht erreicht.

Die schwarz-rote Zeigefinger-Prävention wird mit verpflichtendem Boni für Versicherte und Arbeitgeber manifestiert. Doch der Bonus ist nichts weiter als ein diskriminierendes Belohnungs- und Bestrafungssystem. Es suggeriert, dass die Menschen selbst Schuld sind, wenn sie krank werden oder sind. Schwarz-Rot eröffnet damit alle Türen zur Überwachung und Kontrolle von optimierten Gesundheitsverhalten oder vermeintlichen Versagen der Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem vorliegenden Präventionsgesetz versäumt die Große Koalition die große Gelegenheit, Prävention und Gesundheitsförderung endlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, zu organisieren, zu finanzieren und damit tatsächlich wirksam zu gestalten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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