Pressemitteilung 01.12.2014

Republik Moldau setzt EU-Kurs fort

Zum Ausgang der Wahlen in der Republik Moldau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Votum zeigt, dass die Menschen in der Republik Moldau weiter nach Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Modernisierung streben. Dies ist ein gutes Zeichen. Sie setzen dabei auf die EU als Partnerin auf diesem Weg und erwarten von ihr zu Recht Unterstützung. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau war dabei ein wichtiger Schritt. Nun muss darauf gedrungen werden, dass beschlossene Reformen vollständig umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Das knappe Wahlergebnis zeigt zudem, dass die pro-europäischen Kräfte in Zukunft noch stärker gefordert sind, alle Bürgerinnen und Bürgern auf ihrem Kurs mitzunehmen.

Weil die russische Führung unsere gemeinsame Nachbarschaft außenpolitisch vor eine Entweder-oder-Entscheidung stellt, wurde diese Wahl auch als Richtungsentscheidung gesehen. Der Kreml hatte auf die Republik Moldau in der Vergangenheit bereits erheblichen Druck ausgeübt, um die EU-Annäherung des Landes zu verhindern. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sind dazu aufgerufen, die souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Moldau nach Kräften zu unterstützen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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