Pressemitteilung 09.12.2014

Sofortmaßnahmen für syrische Flüchtlinge erforderlich

Zur Syrienkonferenz der UN-Flüchtlingswerks in Genf erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, die heute in Jordanien das Flüchtlingslager Zaatari besuchen und morgen weiter in den Libanon reisen:

Die Bundesregierung muss sich in Genf dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft für die syrischen Flüchtlinge endlich die notwendige humanitäre Verantwortung übernimmt. 

Bisher ist weniger als die Hälfte der erforderlichen humanitären Hilfe gezahlt worden. Als Folge sind die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens nun nicht nur von der Kälte des bevorstehenden Winters, sondern aufgrund fehlender Mittel des Welternährungsprogramms auch vom Hunger bedroht. Die humanitäre Hilfe muss verstetigt werden und nicht gekürzt. 

Europa kann und muss mehr tun. Wir dürfen die direkt von der Flüchtlingskrise betroffenen Nachbarländer – wie Jordanien und Libanon - nicht alleine lassen. 

Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Ausbruch des Konfliktes aus Syrien in die Nachbarländer geflohen. Nach UN-Schätzungen werden bald mehr als 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer, unter ihnen viele Kinder, im Libanon als Flüchtlinge registriert sein – das ist mehr als ein Viertel der libanesischen Bevölkerung. Hinzu kommen noch all jene, die sich nicht registrieren ließen.

In Jordanien sind offiziell mehr als 600.000 Flüchtlinge registriert. Die Flüchtlingskrise hat dort die Mietpreise nach oben getrieben. Das Gesundheitssystem ist überlastet. Die angespannte Situation droht, das Land zu destabilisieren. Seitdem Jordanien die Grenzen für syrische Flüchtlinge faktisch geschlossen hat, harren im Grenzgebiet tausende Menschen unter dramatischen Bedingungen aus.

Für Deutschland fordern wir einen Drei-Punkte-Sofortplan:

Die Bundesregierung muss erstens die Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren bereits bei uns lebenden Verwandten vereinfachen, zweitens in einem ersten Schritt ein weiteres Aufnahmekontingent für weitere 20.000 Flüchtlinge aus der Region starten und drittens Integrationskonzepte für die nächsten Jahre erarbeiten.

Zuhause schreiben CDU und CSU den Schutz der Familie groß. Wenn es um Flüchtlinge geht, wollen sie davon nichts mehr wissen. Die Union sollte diese zynische Politik endlich beenden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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