Pressemitteilung 11.12.2014

Steigerung der Bildungsausgaben sind Tropfen auf den heißen Stein

Zum Bildungsfinanzbericht 2014 erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik:

Es ist erfreulich, dass die öffentliche Hand ihre Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigert. Dabei handelt es sich aber lediglich um einen Tropfen auf den heißen Stein. So spiegelt sich die große Wirtschaftskraft Deutschlands nicht in den Ausgaben für die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung wieder. Dies ist fatal, denn Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.

Jedoch liegen Deutschlands Bildungsausgaben einen ganzen Prozentpunkt unter dem OECD-Durchschnitt und auch deutlich unter dem Durchschnitt der teilnehmenden EU-Staaten. Somit sind zusätzlich 25 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um wenigstens den OECD-Durchschnitt zu erreichen. Gerade weil der Anteil der jüngeren Bevölkerung im Vergleich zu anderen Staaten gering ist, muss Deutschland sehr viel mehr als andere Staaten in seine Zukunftsfähigkeit investieren.

Verheerend ist, dass die Große Koalition das Kooperationsverbot in der Verfassung unangetastet lässt. Bund und Länder können auch weiterhin keine gemeinsame Verantwortung für die Bildungspolitik übernehmen. Dringend notwendige gemeinsame Strategien, wie sie zum Ausbau von Ganztagsschulen und frühkindlicher Bildung nötig wären, aber auch Strategien zur Weiterentwicklung unseres Bildungssystems hin zu einem inklusiven Bildungssystem, sind weiterhin unmöglich. Auch der Bereich der beruflichen Bildung wird ein Flickenteppich bleiben, solange die Verfassung notwendige Reformen unmöglich macht.

Es geht also nicht allein darum, die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu steigern. Sie müssen vielmehr auch verantwortlich und effizient eingesetzt werden. Hier ist vor allem die Große Koalition gefragt. Mit ihrer übergroßen Mehrheit muss sie endlich dafür Sorge tragen, dass auch die Bildungsstrukturen zukunftsfähig gemacht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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