Pressemitteilung 18.12.2014

Syrische Flüchtlingskrise: Internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen

Zu der heutigen Vorstellung des Syrien-Hilfsappells der Vereinten Nationen in Berlin, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die syrische Flüchtlingskrise geht in ein weiteres Jahr und weitet sich aus. Es ist dringend an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft die Hilfsmittel aufstockt. Die diplomatische Initiative der Bundesregierung ist lobenswert. Was den eigenen Beitrag angeht, nimmt sie es aber nicht so genau. Es ist unrühmlich nun zum dritten Male die gleichen Hilfsgelder als frisches Geld zu verkaufen. Damit lenkt die Bundesregierung davon ab, dass im Haushalt für die kommenden beiden Jahre lediglich 70 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die syrische Flüchtlingskrise reserviert ist. Das ist eindeutig zu wenig.

In diesem Jahr ist gerade mal die Hälfte der erforderlichen humanitären Hilfe gezahlt worden. Wenn die Unterfinanzierung nicht beendet wird, sind die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens nun nicht nur von der Kälte des bevorstehenden Winters, sondern auch vom Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm musste die Finanzierung der Lebensmittel für syrische Flüchtlinge Anfang Dezember aussetzen. Es ist noch nicht klar, ob genügend Geld ab Januar zusammen kommt, um eine lebensbedrohliche Situation im neuen Jahr zu verhindern.

Die Vereinten Nationen beziffern den Finanzierungsbedarf zur Versorgung der 18 Millionen Menschen, die in Syrien und der Region auf der Flucht sind, für das kommende Jahr auf insgesamt 6,7 Milliarden Euro. Die Nachbarstaaten Syriens werden bis Ende 2015 voraussichtlich etwa 4,3 Millionen Menschen beherbergen. Ihnen muss dringend geholfen werden: Deutschland und die EU müssen gemeinsam mit der Europäischen Union die Kapazitäten vor Ort stärken. Um die Aufnahmegesellschaften für den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zu wappnen, sind vor allem Investitionen in Gesundheits- und Bildungsmaßnahmen notwendig.

Eine Entlastung dieser Länder ist aber durch Aufnahme von Flüchtlingen erforderlich. Es ist enttäuschend, dass Deutschland bei der UN-Konferenz am 9. Dezember in Genf keine weiteren Aufnahmezusagen gemacht haben. Wir fordern ein weiteres Aufnahmekontingent für weitere 20.000 Flüchtlinge aus der Region und die Vereinfachung der Einreise von syrischen Flüchtlingen zu ihren bereits bei uns lebenden Verwandten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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