Pressemitteilung 09.12.2014

Tag der Menschenrechte: Menschenrechtsaktivisten schützen

Zum morgigen Tag der Menschenrechte erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

In vielen Ländern sind Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten von Verhaftung, Folter und Mord bedroht. Der heutige Tag erinnert uns daran, dass wir die mutigen Frauen und Männer unterstützen müssen, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzen. Die Bundesregierung und ihre Botschaften vor Ort sind aufgefordert, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten vor Repression zu schützen. Dem globalen Trend zur Einschränkung der Zivilgesellschaft müssen wir uns entgegen stellen.

Regierungen wie die türkische, die ägyptische oder die russische gehen systematisch gegen die eigene Zivilgesellschaft vor. Sie verbieten und drangsalieren Menschenrechtsorganisationen, schränken Presse- und Redefreiheit ein. Regierungen erklären NGOs zu Feinden, bezeichnen sie als „ausländischen Agenten“ oder drohen ihnen – wie in Ägypten – mit langjährigen Haftstrafen.

Wo freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit systematisch beschränkt werden, agieren Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten im ungeschützten Raum. Sie sind der Willkür ihrer – oft staatlichen – Gegner schutzlos ausgeliefert. Unrechtmäßige Verhaftungen, Verschwindenlassen, Folter und Mord sind die grausame Folge. Weltweit sind sie auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger mit allen erfolgversprechenden Mitteln zu unterstützen. Die deutschen Botschaften sollten regelmäßige Gesprächskontakte mit Menschenrechtsgruppen aufrechterhalten. Visa für bedrohte Personen sind unbürokratisch zu erteilen. Diplomatische Kontakte und Regierungsgespräche müssen genutzt werden, um die Bedrohung von Aktivistinnen und Aktivisten zu thematisieren. Zivilgesellschaftliche Kontakte zu menschenrechtlich relevanten Fragen sollten aktiv unterstützt werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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