Pressemitteilung 04.12.2014

TTIP/CETA: Eine Millionen Unterschriften sind Erfolg und Signal

Zu eine Millionen Unterschriften der „Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik

Ein so deutliches Signal kann niemand übersehen. Gegen viele Widerstände hat es die Bürgerinitiative geschafft, in nur zwei Monaten eine Millionen Menschen aus ganz Europa hinter ihrem Anliegen zu versammeln. Wir gratulieren zu dieser beeindruckenden Leistung.

Diese enorme Zahl ist ein Erfolg für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die seit Monaten auf die zahllosen offenen Fragen und wichtigen Kritikpunkte hinweisen, die mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA verbunden sind. Sie ist aber auch ein Signal an all diejenigen, die noch immer glauben, die Verhandlungen weiterführen zu können, ohne die Bürgerinnen und Bürger dabei ernsthaft und umfassend einzubinden. So wird es nicht weitergehen.

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel sind mit ihrer Strategie gescheitert, die Kritiker an TTIP als eine Minderheit von hysterischen Bedenkenträgern abzustempeln. Investorenprivilegien durch intransparente Schiedsverfahren, undurchsichtige Pläne zur Regulierungskooperation die nicht darstellen können wie europäischen Umwelt, Verbraucherschutz und Sozialstandards sichern können, all das ist Realität der TTIP Verhandlungen.

Es ist Zeit, dass sich auch die Bundesregierung dieser Realität stellt. Mit einer „Augen-zu-und-durch“-Strategie wird sie nicht weiter kommen, das werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren. Das hat der Erfolg der Bürgerinitiative gezeigt. Wir haben die Bürgerinitiative unterstützt und werden das weiter tun.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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